Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

General Terms and Conditions

 

1. Anwendungsbereich

1. Applicability

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns, Britta Fladerer, handelnd auch unter der Firma Heureka / Heureka Bioladenberatung („Auftragnehmer“) angebotenen Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB („Auftraggeber“), insbesondere Dienstverträge, Werkverträge und Geschäftsbesorgungsverträge. Für den Einkauf und Verkauf von Sachen gelten unsere gesonderten Einkaufs- und Verkaufsbedingungen.

(1) These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all of the services we, Britta Fladerer, also trading as Heureka / Heureka Bioladenberatung ("Contractor") offer to entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law within the meaning of § 310 BGB (“customer”), in particular, contracts of service, contracts for work and agency agreements. Any purchase and sale of goods is subject to our separate terms and conditions of purchase and sale.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es einer erneuten Bezugnahme bedarf. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir unsere Leistung in Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen erbracht haben.

(2) These terms and conditions also apply to all future business, without the need for another reference. Additional or deviating terms and conditions of the customer only become part of the contract if we have agreed to their inclusion in writing. This also applies if we have performed our services in the knowledge of such terms and conditions.

2. Angebote; Vertragsschluss

2. Offers; conclusion of contract

(1) Unsere Angebote sind, soweit wir nichts anderes angeben, freibleibend und unverbindlich. Sie sind daher lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen, sodass der Vertrag erst mit unserer Annahmeerklärung („Auftragsbestätigung“) zustande kommt.

(1) Unless otherwise stated, our offers are subject to change and non-binding. Therefore, any such offer shall be deemed as an invitation to submit an offer only, and any contract shall not be concluded without our declaration of acceptance ("order confirmation").

(2) Die Annahme Ihres Angebotes können wir innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere durch Leistung der vereinbarten Dienste bzw. Herstellung des vereinbarten Werkes, erklären. Soweit Ihr Angebot keine wesentliche Änderung enthält, verzichten Sie auf den Zugang unserer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

(2) We may expressly or tacitly accept your offer within two weeks, in particular, by performing the agreed services or manufacturing the agreed work. If your offer does not contain any significant changes, you waive the receipt of our declaration of acceptance (§ 151 BGB).

(3) Unsere Kostenvoranschläge sind das Ergebnis einer Befassung mit den von Ihnen verfolgten wirtschaftlichen Zielen und daher mit erheblichem Aufwand verbunden. Sollten die im Kostenvoranschlag genannten Leistungen nicht beauftragt werden, ist der Kostenanschlag daher nach unserem jeweils gültigen Stundensatz zu vergüten.

(3) Our cost estimates are the result of an assessment of the concerns you are pursuing and therefore involve considerable effort. If the services specified in our cost estimate are not commissioned, the cost estimate therefore shall be remunerated according to our hourly rate.

3. Präsentationen

3. Presentations

(1) An allen Angeboten, Präsentationen und anderen vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen (z. B. Informationen, Entwürfen, Werken) behalten wir uns bis zum Abschluss des Vertrags und der vollständigen Vergütung dieser Leistungen die ausschließlichen Eigentums- und Urheberrechte vor. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf ihre Weitergabe an Dritte unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(1) We reserve the exclusive property rights and copyrights to all offers, presentations and other services rendered prior to the conclusion of the contract (e.g. information, drafts, works) until the contract has been concluded and the services have been fully remunerated. Until such time, you may only pass them on to third parties with our express written consent.

(2)           Sollte es nach einer Präsentation nicht zur Auftragserteilung kommen, sind Sie verpflichtet, alle Ihnen überlassenen Unterlagen und Materialien unverzüglich an uns zurückzugeben. Sie sind nicht berechtigt, diese Unterlagen, Materialien und Informationen, gleich welcher Art, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder in anderer Weise zu verwerten. Vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungspflichten bleibt es uns unbenommen, die präsentierten Arbeitsergebnisse für andere Projekte und Kunden zu verwenden. Nutzen Sie oder mit Ihrem Einverständnis handelnde Dritte die von uns für die Präsentation erbrachten Arbeitsergebnisse, z. B. indem diese vervielfältigt, bearbeitet oder anderweitig verwertet werden, sind Sie zur Zahlung der in unserem Angebot vorgesehenen und in Ermangelung eines bezifferten Angebots zur Zahlung der marktüblichen Vergütung verpflichtet.

(2) If an order is not placed after a presentation, you are obliged to return all documents and materials provided to you immediately. You are not authorized to reproduce, edit, or otherwise use these documents, materials and information of any kind. Subject to any confidentiality obligations, we are at liberty to use the presented work results for other projects and customers. If you, or third parties acting with your consent, should use the work results we have provided for the presentation, e.g. by reproducing, processing or otherwise using them, you are obliged to pay the remuneration provided for in our offer and, in the absence of a numbered offer, to pay the market remuneration.

4. Leistungsumfang, Liefertermine

4. Specification, delivery dates

(1) Inhalt und Umfang unserer Leistungen ergeben sich ausschließlich aus unserem Angebot, unserer Leistungsbeschreibung und unserem aktuellen Leistungsverzeichnis.

(1) The content and scope of our services shall be exclusively specified in our offer, our service description, and our current list of services.

(2) Soweit wir nicht ausdrücklich anderes erklären, sind unsere Angebote auf Beratungs- und Schulungsleistungen und damit auf den Abschluss eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB gerichtet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur die Leistung der vereinbarten Dienste und nicht die Herstellung eines Werkes im Sinne von § 631 BGB. Wir übernehmen daher insbesondere keine Verantwortung für den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Wir werden Sie gerne bei Ihren unternehmerischen Entscheidungen unterstützen; ersetzen können wir sie jedoch nicht.

(2) Unless we expressly state otherwise, our offers are aimed at consulting and training services and thus at the conclusion of a service contract within the meaning of § 611 BGB. The subject of the contract is therefore only the performance of the agreed services and not the production of a work within the meaning of § 631 BGB. In particular, we assume no responsibility for the occurrence of a certain economic success. We will be happy to support you in your business decisions; however, we cannot replace them.

(3)           Unsere Leistungen umfassen insbesondere nicht die Ausführung der von uns empfohlenen Maßnahmen, also z. B. die Produktion von Werbemitteln, die Einrichtung oder den Umbau von Ladengeschäften oder das Auffüllen von Regalen. Wir überprüfen auch nicht, ob die von uns empfohlenen Maßnahmen allen im Einzelfall anwendbaren rechtlichen Bestimmungen entsprechen (z. B. dem Wettbewerbs-, Marken- und Lebensmittelkennzeichnungsrecht); wenn dies überprüft werden soll, empfehlen wir bereits jetzt die Beauftragung eines einschlägig qualifizierten Rechtsanwalts.

(3) In particular, our services do not include the implementation of the measures recommended by us, e.g. the production of advertising material, the establishment or reconstruction of shops or the filling of shelves. In addition, we do not check if the measures recommended by us comply with all applicable legal provisions (e.g. competition, trademark and food labeling law); if this is to be checked, we already recommend hiring a qualified lawyer.

(4) Liefertermine sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Bei höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren und mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbaren Umständen sind wir von der Einhaltung der Frist bis zur Beseitigung des Hindernisses befreit.

(4) Delivery dates are non-binding unless we have expressly confirmed them in writing. In the event of force majeure and other unforeseeable circumstances that cannot be avoided with reasonable means, we are released from observing the deadline until the obstacle is removed.

5. Beauftragung Dritter

5. Commissioning third parties

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die angebotenen Leistungen durch von uns beauftragte Dritte (Erfüllungsgehilfen) ausführen zu lassen.

(1) Unless otherwise agreed, we are entitled to have the services offered carried out by third parties commissioned by us (vicarious agents).

(2) Soll der Dritte mit einer Leistung beauftragt werden, die von unserem Angebot nicht umfasst war („Unterauftragnehmer“), erfolgt seine Beauftragung durch Sie und gilt der Dritte nicht als Erfüllungsgehilfe. Soweit Sie uns mit der Auswahl des Unterauftragnehmers beauftragen, vergeben wir den Auftrag nach vorheriger Abstimmung in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung. Für die Auswahl und Überwachung des Unterauftragnehmers haften wir nicht. Für unseren Mehraufwand berechnen wir eine Handling-Fee von 5% des Auftragswertes.

(2) If the third party is to be commissioned with a service that was not included in our offer („subcontractor“), it will be commissioned by you and not be considered a vicarious agent. If you instruct us to select the subcontractor, we will place the order after prior agreement in your name and for your account. We are not liable for the selection and monitoring of the subcontractor. For our additional work, we charge a handling fee of 5% of the order value.

6. Änderungsverlangen

6. Change requests

(1) Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen gegenüber unserem Angebot bedürfen einer ergänzenden schriftlichen Vereinbarung.

(1) Changes and additions to our services compared to our offer require a supplementary written agreement.

(2) Alternativ bieten wir Ihnen jederzeit an, die gewünschten Änderungen oder Ergänzungen mündlich zu besprechen. In diesem Fall werden wir Ihnen innerhalb von drei Werktagen ein Protokoll übermitteln, mit dem wir unsere Vereinbarung bestätigen. Das Protokoll gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben; sein Inhalt wird daher verbindlich, wenn Sie ihm nicht binnen drei Werktagen nach Zugang widersprechen. Soweit die Umsetzung Ihres Änderungsverlangens einen höheren Arbeitsaufwand verursacht, berechnen wir eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung nach unserem jeweils gültigen Stundensatz.

(2) Alternatively, we offer you to discuss the desired changes or additions orally at any time. In this case, we will send you a protocol within three working days with which we confirm our agreement. The protocol is considered a commercial letter of confirmation; its content is therefore binding if you do not object to it within three working days of receipt. If the implementation of your change request causes a higher workload, we will charge an additional remuneration based on our current hourly rate.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7. Customer’s duty to cooperate

(1) Die Erfüllung unserer Vertragspflichten hängt entscheidend von Ihrer Mitwirkung ab. Sie werden uns daher mit ausreichender Vorlaufzeit alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Ausführung unserer Leistungen erforderlich sind. Dasselbe gilt für alle Informationen und Unterlagen, die Ihnen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt oder zugänglich werden.

(1) The fulfillment of our contractual obligations depends crucially on your participation. You will therefore provide us with all the information and documents that are necessary for the performance of our services in advance. The same applies to all information and documents that will become known or accessible to you at a later point in time.

(2) Sollte uns aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Informationen oder Unterlagen weiterer Arbeitsaufwand entstehen, erstatten Sie unseren Mehraufwand in Höhe unserer jeweils gültigen Stundensätze und unserer zusätzlichen Aufwendungen.

(2) If, due to incorrect, incomplete, or delayed information or documents, our workload shoud increase, you will reimburse our additional expenses in the amount of our hourly rates and our additional expenses.

(3)           Sie versichern uns, dass die uns überlassenen Informationen, Unterlagen und Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und zur Durchführung unseres Vertrags genutzt werden dürfen; dies gilt insbesondere für entgegenstehende Rechte aus vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungspflichten, Immaterialgüterrechten oder dem Datenschutzrecht. Sollten wir wegen einer Verletzung dieser Rechte von Dritten in Anspruch genommen werden, werden Sie uns von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen und uns alle Schäden einschließlich der notwendigen Kosten unserer Rechtsverteidigung ersetzen.

(3) You assure us that any information, documents and objects provided to us is free of third party rights and may be used for the performance our contract; this applies, in particular, to conflicting rights arising from contractual or statutory confidentiality obligations, intellectual property rights or data protection law. If we should face any claims by third parties due to a violation of these rights, you will indemnify us from these claims on our first request and compensate us for any and all damages, including the necessary costs of our legal defense.

(4)           Sollten Sie mit Ihren Mitwirkungspflichten oder der Annahme der von uns angebotenen Leistung in Verzug kommen, sind wir berechtigt, unseren Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zu kündigen. Bei einer Kündigung bleiben unsere Ansprüche auf Ersatz unserer Schäden und Mehraufwendungen unberührt.

(4) If you are in default with your cooperation obligations or the acceptance of our services, we are entitled to terminate our contract after a reasonable period of time. In the event of any such termination, our claims for compensation for our damage and additional expenses remain unaffected.

8. Projektmanagement

8. Project management

(1)           Sie benennen uns einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, alle unseren Auftrag betreffenden Entscheidungen zu treffen oder zeitnah herbeizuführen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die gesamte Kommunikation ausschließlich mit diesem Ansprechpartner und ausschließlich telefonisch und per Email zu führen. Sollten sich der Ansprechpartner oder dessen Kontaktdaten ändern, werden Sie uns unverzüglich informieren.

(1) You shall name a contact person who is authorized to make all decisions relating to our order or to bring them about promptly. Unless otherwise agreed, we are entitled to conduct all communication exclusively with this contact person and exclusively by telephone and email. If the contact person or its contact details change, you will inform us immediately.

(2) Mit unserem Ansprechpartner werden wir den Ablauf unserer Arbeiten regelmäßig abstimmen. Über die Ergebnisse dieser Besprechungen werden wir ein schriftliches Protokoll erstellen. Unser Protokoll gilt als genehmigt, wenn ihm nicht innerhalb einer Woche nach Zugang in Textform widersprochen wird.

(2) With our contact person we will coordinate the course of our work on a regular basis. We will send you a written record of the results of these meetings. Our protocol is considered approved if it is not contradicted in text form within one week of receipt.

9. Abnahme

9. Acceptance

(1) Einer Abnahme bedürfen nur solche Leistungen, bei denen wir uns ausdrücklich zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs bzw. zur Herstellung eines Werkes im Sinne von § 631 BGB verpflichtet haben. Einer Abnahme bedarf es auch dann nicht, wenn diese nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist.

(1) Acceptance by the customer shall only be required if we have expressly undertaken to accomplish a certain task or to produce a work within the meaning of § 631 BGB. An acceptance is not necessary even if it is excluded according to the nature of the work.

(2) Ist eine von uns erbrachte Leistung abnahmebereit, werden wir dies anzeigen. Dabei können wir auch Teilabnahmen verlangen. Die Abnahme ist unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Zugang der Mitteilung unserer Abnahmebereitschaft zu erklären und darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie binnen einer Woche nach Ablieferung nicht verweigert wurde und unser Werk keine wesentlichen Mängel aufweist, spätestens jedoch mit der Nutzung unseres Werks oder der Zahlung unserer Vergütung. Bei wesentlichen Mängeln werden wir das Werk innerhalb angemessener Frist nachbessern und erneut zur Abnahme vorlegen.

(2) If a service performed by us is ready for acceptance, we will notify you. We can also request partial acceptance. Acceptance must be declared immediately, but no later than one week after we have received notification that we are ready to accept the delivery, and may only be refused on the basis of significant defects. Acceptance is deemed to have taken place if it has not been refused within one week of delivery and our work has no significant defects, if our work is put into use, or our remuneration is paid. In the event of significant defects, we will repair the work within a reasonable period of time and submit it again for acceptance.

(3) Sind Sie mit der Abnahme oder der Bezahlung einer abgenommenen Leistung im Verzug, dürfen wir alle weiteren Leistungen zurückhalten.

(3) If you are late in accepting or paying for an accepted service, we may withhold all other services.

10. Übergabe von Arbeitsergebnissen

10. Delivery of work results

(1) Nach erfolgter Abnahme werden wir Ihnen unsere Arbeitsergebnisse in der zur Ausübung Ihrer Nutzungsrechte erforderlichen Anzahl an Vervielfältigungsstücken übergeben. Mit der Übergabe geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs, eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Beschädigung der Vervielfältigungsstücke auf Sie über.

(1) After acceptance, we will hand over our work results in the number of copies required to exercise your rights of use. With the handover, the risk of accidental destruction, accidental loss or accidental damage to the copies is transferred to you.

 

(2) Unsere Arbeitsergebnisse übergeben wir nur in der abgenommenen Endversion und ausschließlich in gedruckter Form. Zur Herausgabe der zugrunde liegenden Daten, Entwürfe und anderer Arbeitsergebnisse sind wir nicht verpflichtet. Sollten Sie weitere Vervielfältigungsstücke wünschen, erstellen wir diese gerne gegen gesonderte Vergütung.

(2) We only deliver our work results in the approved final version and only in printed form. We are not obliged to provide the underlying data, drafts and other work results. If you would like further copies, we are happy to prepare such copies for a separate fee.

(3) An allen Vervielfältigungsstücken unserer Arbeitsergebnisse behalten wir uns bis zu unserer vollständigen Vergütung das Eigentum vor. Bei einer Verletzung unseres Vertrags durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche Kopien unserer Arbeitsergebnisse, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, auf Ihre Kosten heraus zu verlangen und, soweit sich diese im Besitz von Dritten befinden, uns Ihre Herausgabeansprüche gegen diese Dritten abtreten zu lassen. Sie werden uns in diesem Fall auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass Sie keine Vervielfältigungsstücke unserer Arbeitsergebnisse zurückbehalten haben. Vor der endgültigen Eigentumsübertragung dürfen Sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung über die Rechte an dem Lizenzgegenstand verfügen.

(3) We reserve ownership of all copies of our work results until we have received full compensation. In the event of a breach of our contract by you, in particular in the event of a delay in payment, we are entitled to request all copies of our work results, in which we have reserved ownership, at your expense and, if such copies are in the possession of third parties, to assign your claims for surrender against these third parties. In this case you will confirm to us in writing that you have not retained any copies of our work results. Before the final transfer of ownership, you may only dispose of the rights to the licensed item with our prior written consent.

11. Nutzungsrechte

11. Rights of use

(1) Unsere Arbeitsergebnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung genutzt, bearbeitet und verändert werden. Inhalt und Umfang Ihrer Nutzungsrechte ergeben sich aus unserer vertraglichen Vereinbarung.

(1) Our work results may only be used, edited and changed with our express consent. The content and scope of your usage rights result from our contractual agreement.

(2) Soweit wir Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte nicht ausdrücklich vereinbart haben, unsere Arbeitsergebnisse aber nach ausdrücklicher Vereinbarung ausschließlich für Sie entwickelt haben, gewähren wir Ihnen das ausschließliche, übertragbare und unbefristete Recht, unsere Arbeitsergebnisse in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen; dies gilt insbesondere für das Recht zur Bearbeitung der Arbeitsergebnisse.

(2) Insofar as we have not expressly agreed the content and scope of the rights of use, but have developed our work results exclusively for you after express agreement, we grant you the exclusive, transferable, unlimited right to use our work results to the extent necessary to achieve the purpose of the contract. No other rights of use are transferred; this applies in particular to the right to edit our work results.

(3) In allen anderen Fällen gewähren wir Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung unserer Arbeitsergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Nutzungsrecht ist auf die in unserem Angebot genannten Nutzungsarten und, soweit wir diese nicht benannt haben, auf die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte beschränkt. Weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen; dies gilt insbesondere für das Recht zur Bearbeitung der Arbeitsergebnisse.

(3) In all other cases, we grant you the simple, non-transferable right to use our work results within the Federal Republic of Germany. The right of use is limited to the types of use mentioned in our offer and, if we have not designated them in our offer, to the rights of use required to achieve the purpose of the contract. No other rights of use are transferred; this applies in particular to the right to edit our work results.

(4) Soweit sich aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 nichts anderes ergibt, werden alle Nutzungsrechte nur in dem Umfang eingeräumt, der für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Insoweit gilt § 31 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) entsprechend.

(4) Unless otherwise stated in paragraphs 1 to 3 above, all usage rights are only granted to the extent necessary to achieve the purpose of the contract. In this respect, section 31 (5) of the German Copyright Act (UrhG) shall apply accordingly.

(5) Unabhängig vom Umfang der Rechteeinräumung gehen sämtliche Nutzungsrechte an unseren Arbeitsergebnissen in jedem Fall erst mit vollständiger Bezahlung unserer Gesamtvergütung auf Sie über.

(5) Regardless of the extent of the rights granted, any right to use to our work results shall only become effective after full payment of our total remuneration.

(6) Sie verpflichten sich, unsere Arbeitsergebnisse erst nach vollständiger Bezahlung unserer Gesamtvergütung und ausschließlich im Umfang der nach Abs. 1 bis 4 eingeräumten Nutzungsrechte zu verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob unsere Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig oder nach einem anderen Immaterialgüterrecht schutzfähig sind.

(6) You may not use or work results before full payment of our total remuneration and only to the extent of the rights of use granted according to paragraphs 1 to 4. This applies regardless of whether our work results are copyrightable or protected by another intellectual property right.

(7) Sie sind verpflichtet, uns jederzeit über Art, Dauer und Umfang der Nutzung unserer Arbeitsergebnisse Auskunft zu erteilen und zum Nachweis der Einhaltung der vereinbarten Nutzungsrechte alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sollten unsere Arbeitsergebnisse außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte verwertet worden sein, haben Sie diese Nutzung unverzüglich zu unterlassen. Darüber hinaus sind Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, werden aber auf die Vertragsstrafe angerechnet.

(7) You are obliged to provide us with information about the type, duration and scope of the use of our work results at all times and to provide all necessary documents to demonstrate compliance with the agreed usage rights. If our work results should have been exploited beyond the granted rights of use, you must cease their use immediately. In addition, you are obliged to pay a contractual penalty, the amount of which we shall determine at our reasonable discretion and, in the event of a dispute, shall be reviewed by the competent court. Further claims remain unaffected, but shall be credited against the contractual penalty.

(8) Sie werden uns bei der Nutzung unserer Arbeitsergebnisse als Urheber benennen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Arbeitsergebnisse angemessen und branchenüblich zu signieren und zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zur verwenden. Außerdem sind wir berechtigt, unseren Auftrag und Sie als Referenz zu benennen und in diesem Zusammenhang Ihr Firmenlogo zu verwenden.

(8) When using our work results, you shall name us as the author. In addition, we are entitled to sign our work results appropriately and a customary manner and to use them for self-promotion for an unlimited period of time. We are also entitled to name both our project and you as a reference and, within this context, use your company logo.

(9) Soweit die Herstellung oder Nutzung unserer Arbeitsergebnisse der Einholung von Rechten Dritter (z.B. Fotografen, Produzenten, Models etc.) bedarf, werden wir diese Rechte auf Ihre Kosten einholen. Über den Umfang der einzuholenden Rechte und die entstehenden Kosten werden wir Sie vorab informieren. Sollten Sie dem Lizenzerwerb nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb einer Woche zustimmen, sind wir berechtigt, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte auf Ihre Kosten einzuholen. Sie werden uns von diesen Kosten auf erstes Anfordern freistellen.

(9) Insofar as the production or use of our work results require the rights of third parties (e.g. photographers, producers, models etc.), we will obtain these rights at your expense. We will inform you in advance about the scope of the rights to be obtained and the costs incurred. If you do not agree to the license acquisition within a reasonable period of time, but at the latest within a week, we are entitled to obtain the rights necessary for the execution of the contract at your expense. You will release us from these costs on first request.

(10) Für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf eine nachträgliche Vergütungserhöhung gemäß §§ 32, 32a UrhG übernehmen wir keine Haftung. Sie werden uns von solchen Nachvergütungsansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.

(10) We assume no liability for statutory claims by authors on a subsequent increase in remuneration in accordance with sections 32, 32a UrhG. You will exempt us from such reimbursement claims on first request.

12. Vergütung und Auslagen

12. Remuneration and expenses

(1) Die vereinbarten Leistungen werden nach unseren Angebotsbedingungen vergütet. Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Our services are remunerated according to the conditions specified in our offer. All remuneration is exclusive of the current statutory VAT.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungen aufwandsabhängig nach unseren jeweils gültigen Stunden- und Tagessätzen zu vergüten. Diese betragen derzeit 62,50 EUR pro Stunde und 500 EUR pro Tag, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Unless otherwise agreed, our services are to be remunerated according to our hourly and daily rates. Our current rates are EUR 62,50 per hour and EUR 500 per day, in each case plus the current statutory VAT.

(3) Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert vergütet. Dasselbe gilt für vorvertragliche Entwürfe, Präsentationen und Kostenvoranschläge und jeden Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungswünsche oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben, nicht nachprüfbare Mängelrügen oder Pflichtverletzungen von Ihrer Seite entsteht.

(3) All services not expressly included in the agreed scope of services will be remunerated separately. The same applies to pre-contractual drafts, presentations and cost estimates and any additional effort that is caused by subsequent change requests, incorrect or incomplete information, not verifiable notices of defects or breaches of duty on your part.

(4) Haben wir den voraussichtlichen Zeitaufwand in einem Kostenvoranschlag ermittelt, gilt eine Überschreitung dieses Kostenvoranschlags um bis zu 10% bereits jetzt als genehmigt. Sollte unser Aufwand die veranschlagten Kosten um mehr als 10% überschreiten, werden wir Ihnen dies unverzüglich anzeigen. Für die Überschreitung veranschlagter Kosten Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keine Haftung.

(4) If we have determined the estimated amount of time in a cost estimate, exceeding this cost estimate by up to 10 percent is already considered approved. If our efforts exceed the estimated costs by more than 10 percent, we will notify you immediately. We assume no liability for exceeding the estimated third-party costs if such third parties are not vicarious agents.

(5) Darüber hinaus sind uns alle für die Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Lizenzgebühren für Bild- und Videomaterial, GEMA-Gebühren, Telefon-, Kopier- und Druckkosten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand, zu ersetzen. Für Fahrten mit dem PKW berechnen wir 0,40 EUR pro Kilometer, für Bahnfahrten den Normalpreis der 1./2. Klasse und für Flüge den Normalpreis der Business-/Economy-Klasse. Für Übernachtungen und Verpflegungsmehraufwand berechnen wir, soweit nicht anders vereinbart, die von den deutschen Behörden steuerlich anerkannten Pauschbeträge. Sie wurden auch darüber informiert, dass wir insbesondere für Leistungen im Bereich der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zur Abführung von Künstlersozialabgaben verpflichtet sind und diese Aufwendungen gesondert zu erstatten sind.

(5) In addition, we are to be reimbursed for all expenses required for the provision of our services, in particular, license fees for image and video material, GEMA fees, telephone, copying and printing costs, travel expenses, accommodation costs and additional catering expenses. For trips by car we charge EUR 0.40 per kilometer, for train trips the standard fare of 1st / 2nd class and for flights the standard fare of business / economy class. Unless otherwise agreed, we calculate the tax-deductible lump sums recognized by the German authorities for overnight stays and additional catering expenses. In addition, you habe been informed that we are obliged to pay artists‘ social security contributions, in particular, for services in the field of advertising and public relations, and that these expenses are to be reimbursed separately.

(6) Über die entstandene Vergütung und Aufwendungen werden wir Ihnen je nach Auftragsdauer eine wöchentliche oder monatliche Abrechnung übermitteln, die die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, aus der sich das Datum und die Anzahl der geleisteten Stunden, die Stundensätze und eine schlagwortartige Beschreibung unserer Leistungen ergibt. Die Stundenabrechnung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb einer Woche in Textform widersprochen wird.

(6) Depending on the duration of our project, we will send you a weekly or monthly statement of the remuneration and expenses incurred, which shows the number of employees, the date and number of working hours, the hourly rates and a short description of our services. Our statement is considered approved if it is not contradicted in text form within a week.

(7) Endet der Vertrag vorzeitig, haben wir Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; wir werden uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben. Es wird vermutet, dass uns danach mindestens 10% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen; Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Betrag anzurechnen ist.

(7) If the contract ends prematurely, we are entitled to the agreed remuneration; however, we will allow for the amount of the expenses we saved as a result of the termination of the contract, or which we have maliciously acquired or not acquired through other use of our workforce. It is assumed that we are entitled to at least 10 percent of the agreed remuneration for the part of the work that has not yet been performed; however, you reserve the right to prove that a higher amount is to be credited.

13. Zahlungsbedingungen

13. Terms of payment

(1) Die vereinbarte Vergütung versteht sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(1) Unless otherwise stated, the agreed remuneration is exclusive of statutory VAT at the current applicable rate.

(2) Sind wir nur zur Leistung von Diensten verpflichtet, ist unsere Vergütung mit Leistungserbringung fällig. Sind wir zur Herstellung eines Werks verpflichtet, sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 25% der Gesamtvergütung bei Ablieferung und 25% der Gesamtvergütung bei Abnahme fällig. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, angemessene Vorschüsse und Abschlagszahlungen zu berechnen.

(2) If we are only obliged to provide services, our remuneration is due when the service is rendered. If we are obliged to manufacture a work, 50 percent of the total remuneration shall become due upon placing the order, 25 percent of the total remuneration upon delivery, and 25% of the total remuneration upon acceptance, unless otherwise agreed. Regardless of this, we are entitled to charge reasonable advances and installments at any time.

(3) Befinden Sie sich im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die weitere Ausführung laufender Arbeiten bis zur Bezahlung des rückständigen Betrags auszusetzen.

(3) If you are in default of payment, we are entitled to suspend further work until the outstanding amount has been paid.

(4) Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte von Ihrer Seite sind ausgeschlossen, soweit Ihre Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Offsetting and rights of retention on your part are excluded unless your counterclaim is undisputed or finally adjudicated in court.

14. Ansprüche bei Sachmängeln

14. Claims for material defects

(1)           Soweit wir uns zur Herstellung eines Werks verzichtet haben, übernehmen wir die gesetzliche Gewährleistung mit folgenden Modifikationen.

(1) Insofar as we have decided not to manufacture a plant, we assume the statutory warranty with the following modifications.

(2)           Sie werden unsere Werke unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch vor der ersten Nutzung überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzeigen. Bei einer Verletzung dieser Untersuchung- und Rügepflicht sind alle Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher oder bekannter Mängel ausgeschlossen.

(2) You will check our work immediately upon receipt, but at the latest before the first use, and report any defects immediately after discovery. In the event of a breach of this obligation to inspect and give notice of defects, any and all warranty claims due to obvious or known defects are excluded.

(3) Mängelansprüche bestehen nur bei erheblichen Abweichungen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und nur bei erheblicher Beeinträchtigung der Verwendungseignung. Die Anforderungen an das zu erstellende Werk ergeben sich ausschließlich aus unserer Leistungsbeschreibung. Diese Leistungsbeschreibung gilt, sofern sie nicht ausdrücklich so bezeichnet ist, auch nicht als Garantie.

(3) Claims for defects shall ony exist in the event of significant deviations from the agreed or assumed condition and only if the fitness for purpose is significantly impaired. The requirements for the work to be created only follow from our service description. Unless otherwise expressly stated, this description of services does not constitute a guarantee.

(4)           Bei berechtigten Nacherfüllungsverlangen können wir zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.

(4) In the event of justified requests for subsequent performance, we may choose between repair and replacement.

(5)           Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn unsere Arbeitsergebnisse von Ihnen eigenmächtig modifiziert werden, sofern sie nicht nachweisen, dass die Modifikation keinen Einfluss auf den Mangel hatte. Als Modifikation gilt auch die Veröffentlichung eines Arbeitsergebnisses und die Umsetzung einer unserer Empfehlungen in einem anderen als von uns spezifizierten Land und die Übersetzung unserer Arbeitsergebnisse in eine andere Sprache.

(5) Our warranty is excluded if you modify our work results by yourself, unless you can prove that the modification had no influence on the defect. A modification is also the publication of a work result and the implementation of one of our recommendations in a country other than that specified by us and the translation of our work results into another language.

(6)           Beruht der Mangel auf der mangelhaften Leistung eines Dritten und wurde dieser nicht als unser Erfüllungsgehilfe eingeschaltet, werden wir Ihnen nur unsere Mängelansprüche gegen den Dritten abtreten; weitergehende Mängelansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

(6) If the defect is based on the defective performance of a third party and if the latter has not been engaged as our vicarious agent, we will only assign to you our claims for defects against the third party; further claims for defects against us are excluded.

(7)           Wir können die Nacherfüllung verweigern, bis unsere Vergütung abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, bezahlt wurde.

(7) We can refuse supplementary performance until our remuneration minus a part that corresponds to the economic significance of the defect has been paid.

(8)           Unsere Gewährleistung ist auf 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn befristet.

(8) Our warranty is limited to 12 months from the start of the statutory limitation period.

(9)           Schadensersatz leisten wir nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 16 dieser AGB.

(9) Our liability for damages is restricted according to section 16 of these GTC.

15.  Ansprüche bei Rechtsmängeln

15. Claims for legal defects

(1)           Soweit nicht anders vereinbart, sind die von uns erstellten Werke frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.

(1) Unless agreed otherwise, the works created by us are free of third-party rights that would exclude their contractual use in the Federal Republic of Germany.

(2)           Sollten entgegenstehende Drittrechte geltend gemacht werden, werden Sie uns unverzüglich schriftlich informieren und alle erforderlichen Auskünfte erteilen.

(2) If conflicting third party rights are asserted, you will inform us immediately in writing and provide all necessary information.

(3)           Soweit Rechtsmängel bestehen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, (i) die entgegenstehenden Drittrechte durch rechtmäßige Maßnahmen zu beseitigen (z. B. durch Erwerb der erforderlichen Lizenzen) oder (ii) unsere Arbeitsergebnisse so abzuändern, dass sie die entgegenstehenden Drittrechte nicht mehr verletzen.

(3) If there are legal defects, we are entitled to choose (i) to eliminate the conflicting third-party rights by lawful measures (e.g. by acquiring the necessary licenses) or (ii) to change our work results to the extent necessary to avoid infringement.

(4) Im Übrigen gilt Ziffer 14 Absatz 7, 8 und 9 entsprechend.

(4) Section 14 (7), (8) and (9) apply accordingly.

16. Haftung

16. Liability

(1) Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(1) We are only liable for damages in the event of intent or gross negligence. This does not apply to damage resulting from culpable injury to life, body or health, liability under the Product Liability Act and breach of essential contractual obligations.

(2)           Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Unless there is an intentional breach of contract, our liability is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

(3)           Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Otherwise, our liability is excluded.

17. Geheimhaltung

17. Confidentiality

(1) Sie verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden und nicht als Schutzrecht anzumelden. Vertrauliche Informationen sind alle verkörperten und unverkörperten Informationen, die Ihnen vor Abschluss oder während der Durchführung unseres Vertrags bekannt werden und entweder als vertraulich bezeichnet sind oder den Umständen nach als vertraulich erkennbar sind.

(1) You undertake to treat all confidential information confidentially beyond the end of the contract, to use it only for the contractually agreed purposes and not to register it as an intellectual property right. Confidential information is all embodied and non-embodied information that you become aware of before entering into or during the execution of our contract and which is either designated as confidential or can be recognized as confidential according to the circumstances.

(2) Bei Beendigung unseres Vertrags sind Sie verpflichtet, alle überlassenen Datenträger, Unterlagen und sonstigen Gegenstände unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten und uns in letzterem Fall die ordnungsgemäße Vernichtung nachzuweisen.

(2) Upon termination of our contract, you are obliged to immediately return or destroy all data carriers, documents and other objects provided and, in the latter case, to prove that they have been properly destroyed.

18. Datenschutz

18. Data protection

(1) Sie versichern uns, (i) dass die von Ihnen oder auf Ihre Veranlassung hin an uns übermittelten personenbezogenen Daten entsprechend den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erhoben und verarbeitet wurden, (ii) dass alle erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen vorliegen und (iii) dass die Nutzung der Daten durch uns im Rahmen unseres Auftrages keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt. Sollte es doch zu einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen kommen, werden Sie uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen.

(1) You assure us that (i) personal data transmitted by you or at your request to us has been collected and processed in accordance with applicable data protection regulations, in particular, the Federal Data Protection Act (BDSG) and the General Data Protection Regulation (GDPR), (ii) that all data subjects have given the necessary consent and (iii) that the use of the data by us within the scope of our contract does not violate any data protection regulations. Should there be a violation of data protection regulations, you will indemnify us from any third party claim on first request.

(2) Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Vertragsabwicklung erheben, verarbeiten und nutzen.

(2) You agree that we collect, process and use your personal data in compliance with the data protection regulations for contract execution.

19. Schlussbestimmungen

19. Final provisions

(1) Änderungen und Ergänzung des nach diesen AGB geschlossenen Vertrags bedürfen der Textform (z.B. E-Mail oder Fax). Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Form. Soweit diese AGB eine Erklärung in Schriftform verlangen (z.B. für Fristsetzungen, Rücktritt und Kündigung), genügt ebenfalls deren Abgabe in Textform.

(1) Amendments and additions to the contract concluded according to these GTC must be made in text form (e.g. email or fax). The same applies to a suspension of this form. If these terms and conditions require a declaration in writing (e.g. for setting deadlines, withdrawal and termination), such declarations may be submitted in text form as well.

(2)           Diese AGB und die nach ihnen geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme ihres internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) These GTC and the contracts concluded according to them are exclusively goverend by the laws of the Federal Republic of Germany with the exception of its rules on the conflict of laws and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(3)           Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB oder den nach Ihnen geschlossenen Verträgen ist Konstanz (Deutschland), wenn Sie (i) als Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, (ii) bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, (iii) Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder (iv) Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Klage an einem anderen, insbesondere Ihrem allgemeinen Gerichtsstand, zu erheben.

(3) The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with these GTC or the contracts concluded according to these GTC is Konstanz (Germany), (i) if you as the customer are a businessman, a legal person under public law or a special fund under public law, (ii) if you have no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany at the time of our action, (iii) if you relocate your place of residence or usual place of residence outside the Federal Republic of Germany after the conclusion of our contract, (iv) or your place of residence or habitual residence is unknown at the time our action. However, we are also entitled to bring our lawsuit at another, in particular, your general place of jurisdiction.

Stand dieser AGB: 01. Januar 2021

Effective date of these GTC: Januar 1, 2021

Britta Fladerer - Heureka Bioladenberatung

Glockenbrunnenstr. 2

78465 Konstanz

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